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Schwule Führungskräfte begrüßen Gleichstellung im Saarland
SAARBRÜCKEN/BERLIN, 20. November - Der saarländische Landtag hat gestern einstimmig beschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Landesrecht in nahezu allen Bereichen der Ehe gleichzustellen.
Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des Völklinger Kreis e.V. – Bundesverband schwuler Führungskräfte (VK): „Die schwulen Führungskräfte begrüßen, dass mit dem Saarland ein weiteres Bundesland die Gleichstellung vollzieht. Bemerkenswert ist, dass erstmals ein Bundesland mit einer CDU-Alleinregierung Verantwortung übernommen hat. Das zeigt deutlich, dass sich ein breiter Bewusstseinswandel zu größerer Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in der Gesellschaft und über die Parteigrenzen hinweg vollzogen hat.”
Neben dem Beamtenrecht schreibt das Gesetz auch die Verpflichtung zur Gleichstellung für die saarländischen Versorgungswerke der freien Berufe bei der Hinterbliebenenrente vor.
Leider fehlt in dem neuen Gesetz die Gleichstellung von verpartnerten Beamten beim Familienzuschlag. Der VK geht davon aus, dass aufgrund der klaren Rechtslage und des Bewusstseinswandels in Gesellschaft und Politik hier in Kürze nachgebessert wird. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündigung im „Amtsblatt des Saarlandes“ in Kraft.
Die gestrige Entscheidung zeigt, dass die Länder beim Thema Gleichstellung wesentlich weiter sind als der Bund. Neben dem Saarland haben auch Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern Lebenspartnerschaften mit der Ehe in ihrem jeweiligen Landesrecht gleichgestellt. In dem vom Parlament mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen den Willen der Oppositionsparteien in der letzen Woche beschlossenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist für verpartnerte Bundesbeamte keine Gleichstellung vorgesehen; sie werden weiterhin gewollt ausgegrenzt und diskriminiert.
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